Data Act: Unfaire Datenklauseln zwischen Unternehmen

Worum es geht

Der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) zwingt Unternehmen in den Art. 3 bis 12, Daten zugänglich zu machen oder bereitzustellen. Faktisch ist das ein Kontrahierungszwang. Weil zwischen den Beteiligten oft ein Machtgefälle besteht, soll die stärkere Partei diese Lage nicht durch unfaire Vertragsklauseln ausnutzen können. Dafür sieht Art. 13 eine Klauselkontrolle für Verträge zwischen Unternehmen vor, beschränkt auf datenbezogene Inhalte.

Geschützt sind alle Unternehmen, nicht nur kleine und mittlere. Im Kommissionsentwurf war das noch anders. Vorbild der Regelung ist das AGB-Recht für Verbraucher nach der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG.

Wann Art. 13 gilt

Drei Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Erstens muss es um einen Vertrag zwischen Unternehmen gehen. Zweitens muss die Klausel einen Datenbezug haben, also den Zugang zu Daten, ihre Nutzung oder die Haftung und die Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten regeln. Drittens muss die Klausel einseitig auferlegt worden sein.

Einseitig auferlegt ist eine Klausel, wenn eine Partei sie eingebracht hat und die andere ihren Inhalt trotz eines Verhandlungsversuchs nicht beeinflussen konnte (Abs. 6). Die Klausel muss nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein, ein einzelner Vertrag genügt. Wer die Klausel eingebracht hat, muss beweisen, dass sie nicht einseitig auferlegt war. Auf die Unwirksamkeit kann sich nur die belastete Partei berufen, nicht der Verwender. Die Parteien können Art. 13 nicht vertraglich ausschließen oder abändern (Abs. 9).

Zeitlich gilt Art. 13 für Verträge, die nach dem 12. September 2025 geschlossen wurden. Für ältere Verträge gilt er ab dem 12. September 2027, wenn sie unbefristet sind oder mindestens zehn Jahre ab dem 11. Januar 2024 laufen (Art. 50).

Streitpunkt: Der Verhandlungsversuch

Nach der Darstellung von Hoeren und Pinelli setzt Art. 13 einen objektiv feststellbaren Verhandlungsversuch voraus, und zwar für jede einzelne Klausel. Wer lediglich auf einen Button zum Akzeptieren klickt, hat danach nicht verhandelt, und Art. 13 wäre nicht anwendbar. Die Autoren kritisieren dieses Ergebnis: Es schränkt den Anwendungsbereich stark ein, ist leicht zu umgehen und verfehlt teilweise den Zweck, gerade neue Marktteilnehmer zu schützen.

Für die Praxis folgt daraus: Wer sich später auf Art. 13 berufen möchte, sollte Änderungswünsche schriftlich äußern und die Antworten der Gegenseite aufbewahren. Die aus dem AGB-Recht bekannte Taktik, bewusst nicht zu verhandeln, hilft hier nicht.

Was Art. 13 nicht kontrolliert

Nicht geprüft wird der Preis und die Hauptleistung (Abs. 8). Eine Klausel wie „Die Werkstatt zahlt 5.000 € monatlich für den Datenzugang“ ist nach Art. 13 nicht angreifbar. Die Höhe der Gegenleistung richtet sich stattdessen nach Art. 9.

Ebenfalls ausgenommen sind Klauseln, die nur zwingendes Recht wiedergeben (Abs. 2). Der Satz „Die Werkstatt darf die Daten nicht zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen“ ist deshalb unproblematisch, denn das ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 2.

Die schwarze Liste: Immer missbräuchlich (Abs. 4)

Zur Veranschaulichung dient ein gedachter Fall: Ein Maschinenhersteller als Dateninhaber stellt einer freien Werkstatt Maschinendaten bereit. Der Hersteller gibt die Klauseln vor, die Werkstatt hat erfolglos versucht, über sie zu verhandeln.

Drei Klauseltypen sind ohne Wertungsspielraum missbräuchlich. Erstens der Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (lit. a). Die Klausel „Der Hersteller haftet für fehlerhafte oder unvollständige Daten nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund“ gilt ausnahmslos und erfasst daher auch diese Fälle.

Zweitens der Ausschluss von Rechtsbehelfen der belasteten Partei oder der Haftung des Verwenders (lit. b), zum Beispiel: „Liefert der Hersteller die Daten nicht oder zu spät, stehen der Werkstatt keine Ansprüche zu.“

Drittens die Klausel, nach der allein der Verwender entscheidet, ob die Daten vertragsgemäß sind oder wie der Vertrag auszulegen ist (lit. c): „Ob die bereitgestellten Daten vertragsgemäß sind, bestimmt allein der Hersteller.“

Die graue Liste: Vermutet missbräuchlich (Abs. 5)

Hier besteht ein Wertungsspielraum, die Missbräuchlichkeit wird aber vermutet. Sieben Fallgruppen nennt das Gesetz.

Die Haftung oder Rechtsbehelfe werden unangemessen beschränkt (lit. a), etwa durch „Die Haftung des Herstellers ist auf 50 € je Schadensfall begrenzt.“ Das gilt auch umgekehrt für „Die Werkstatt haftet verschuldensunabhängig für jede Fehlnutzung der Daten.“

Der Verwender erhält Zugriff auf Daten der Gegenseite, der ihr erheblich schadet (lit. b): „Der Hersteller erhält Einsicht in die Kunden- und Preisdaten der Werkstatt.“ Damit bekäme ein Konkurrent im Servicegeschäft Einblick in Geschäftsgeheimnisse.

Die Nutzung eigener Daten wird behindert (lit. c): „Daten, die die Werkstatt selbst in das Portal des Herstellers einspeist, darf sie außerhalb des Portals nicht verwenden.“

Der belasteten Partei wird die Kündigung in angemessener Frist verwehrt (lit. d): „Der Vertrag läuft fest über zehn Jahre und ist für die Werkstatt nicht ordentlich kündbar.“

Die belastete Partei kann keine Kopie ihrer eigenen Daten erhalten, weder während der Laufzeit noch in angemessener Frist danach (lit. e): „Mit Vertragsende werden alle von der Werkstatt hochgeladenen Daten gelöscht; ein Export ist nicht vorgesehen.“

Der Verwender kann mit unangemessen kurzer Frist kündigen (lit. f): „Der Hersteller kann den Datenzugang jederzeit mit einer Frist von drei Tagen beenden.“ Für eine Werkstatt, deren Geschäft am Datenzugang hängt, kann das existenzbedrohend sein.

Der Verwender behält sich ein einseitiges Änderungsrecht vor (lit. g): „Der Hersteller kann Umfang und Format der Daten jederzeit ändern.“ Das ist zulässig, wenn der Vertrag stichhaltige Gründe für das Änderungsrecht nennt, Änderungen rechtzeitig angekündigt werden und die andere Partei dann kostenlos kündigen kann (UAbs. 2).

Für beide Listen genügt es, dass die Klausel die verbotene Wirkung bezweckt oder bewirkt. Eine Absicht oder ein tatsächlicher Schaden muss nicht nachgewiesen werden.

Die Generalklausel (Abs. 3)

Alles, was in keiner Liste steht, aber grob von guter Geschäftspraxis beim Datenzugang und bei der Datennutzung abweicht oder gegen Treu und Glauben verstößt, ist missbräuchlich. Ein denkbares Beispiel wäre die Pflicht, die Daten ausschließlich mit einer kostenpflichtigen Software des Herstellers auszuwerten. Ob eine solche Klausel missbräuchlich ist, ist offen. Es gibt weder Rechtsprechung noch Musterklauseln, was gute Geschäftspraxis bei Daten bedeutet. Die Kommission soll nach Art. 41 unverbindliche Mustervertragsklauseln erarbeiten, die das künftig konkretisieren.

Rechtsfolgen

Eine missbräuchliche Klausel ist für die belastete Partei nicht bindend, und zwar kraft Gesetzes, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden müsste. Der übrige Vertrag bleibt wirksam, wenn sich die Klausel abtrennen lässt und der Vertrag ohne sie noch ausgewogen und erfüllbar ist (Abs. 7). Lässt sie sich nicht abtrennen, ist der gesamte Vertrag nicht bindend. Was an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt, regelt der Data Act nicht. Ersatzklauseln und salvatorische Klauseln sind deshalb nur eng zulässig.

Die behördliche Durchsetzung richtet sich nach Art. 37. Privat kommen nach der Literatur Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und § 826 BGB in Betracht, außerdem wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG, weil Art. 13 eine Marktverhaltensregel ist (§§ 8, 3a UWG).

Verhältnis zum deutschen AGB-Recht

Die Klausel-Richtlinie gilt nur zwischen Unternehmen und Verbrauchern, Art. 13 des Data Act nur zwischen Unternehmen. In Deutschland sind die §§ 305 ff. BGB aber auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen anwendbar. Dadurch kann es zu Kollisionen kommen.

Ein Beispiel aus der Literatur ist der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit. Nach der Rechtsprechung zu § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist ein solcher Ausschluss regelmäßig unwirksam. Art. 13 Abs. 4 lit. a erfasst dagegen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ob in einem solchen Fall das Unionsrecht Anwendungsvorrang hat, ist ungeklärt und wird der EuGH entscheiden müssen.

Was daraus folgt

Wer Datenverträge vorgibt, sollte Haftungsausschlüsse, Kündigungsfristen, Änderungsrechte und Regelungen zum Export eigener Daten prüfen und anpassen. Wer solche Verträge angeboten bekommt, sollte Änderungen verlangen und die Verhandlung dokumentieren, denn davon kann die Anwendbarkeit des Art. 13 abhängen. Die Einordnung folgt in Teilen der Darstellung von Hoeren und Pinelli zum Data Act.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.