
Data Act: Unfaire Datenklauseln zwischen Unternehmen
Art. 13 Data Act kontrolliert einseitig gestellte Datenklauseln zwischen Unternehmen: Anwendungsbereich, schwarze und graue Liste, Rechtsfolgen.
Artikel lesenNach Recherchen von NDR und SZ sowie Angaben der Organisation noyb speichert die SCHUFA Daten weiter, die nach ihren eigenen Fristen nicht mehr sichtbar sein dürften. Ein Überblick über den Stand und die rechtlichen Fragen.
Nach Recherchen von NDR und SZ sowie Angaben der Organisation noyb speichert die SCHUFA Daten weiter, die nach ihren eigenen Löschfristen längst nicht mehr sichtbar sein dürften. Die Daten würden demnach nur „ausgeblendet“ und intern weiterverarbeitet, noyb zufolge auch für Auswertungen bei Kunden. Die SCHUFA weist die Vorwürfe zurück. noyb hat sie abgemahnt und eine Unterlassungsklage angekündigt. Ob die Praxis rechtswidrig ist, hat noch kein Gericht entschieden.
Zwei Punkte sind entscheidend. Erstens verlangt Art. 17 DSGVO eine tatsächliche Löschung. Eine bloße Ausblendung im Datenbestand genügt dafür regelmäßig nicht, wenn die Daten weiter verarbeitet werden. Zweitens muss die Auskunft nach Art. 15 DSGVO alle verarbeiteten Daten umfassen. Der EuGH hat die Datenkopie als vollständige und originalgetreue Wiedergabe beschrieben (C‑487/21).
Wer wissen möchte, was über ihn gespeichert ist, kann bei der SCHUFA eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen und prüfen, ob sie auch ältere, scheinbar gelöschte Einträge enthält. Ob daraus Löschungs- oder Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO folgen, hängt vom Einzelfall ab.
Wenn die Auskunft unvollständig bleibt oder ein Eintrag Sie belastet, prüfe ich gern, was sich dagegen tun lässt.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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